ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Zuletzt aktualisiert am 2024-03-12

Nutzungsbedingungen

Dieses Dokument (die „Nutzungsbedingungen“) stellt einen Vertrag zwischen Ihnen („Sie“) und OTODATA TECHNOLOGIES EUROPE Sp z o.o. („uns“ oder „wir“) bezüglich Ihrer Nutzung der mobilen Anwendung von Otodata (die „Anwendung“), des webbasierten Dashboards und der Otodata RTLM-Einheit (Fernüberwachungsgerät für Tankfüllstände) (die „Dienstleistungen“) dar. Indem Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren und die mobile Anwendung, unsere Geräte und unsere Dienstleistungen weiterhin nutzen, stimmen Sie allen in diesen Nutzungsbedingungen angegebenen Bedingungen zu. Die Verwendung aktualisierter Versionen der mobilen Anwendung und des webbasierten Dashboards kann neuen oder zusätzlichen Nutzungsbedingungen unterliegen. Das Anwendungs- und Web-Dashboard ermöglicht es einem Gerät, welches mit der Anwendung und ihren zugehörigen Systemen kompatibel ist, dem Benutzer Informationen zu melden und anzuzeigen. Das Gerät kann von uns oder unseren verbundenen Unternehmen an Ihrem Tank oder Reservoir installiert oder von uns autorisiert werden, um Ihren Tank mit den von uns angebotenen Dienstleistungen zu verbinden, einschließlich der Anwendungsfunktionen und der Funktionen des webbasierten Dashboards, namentlich der Fernüberwachung und Anzeige von Tankfüllständen und Software-Updates oder kundenspezifischen Funktionen (die „Dienstleistungen“).
 
1. Nutzungsbedingungen
Sie dürfen die Anwendung und die Dienstleistungen nur unter Einhaltung von Folgendem nutzen:
(a) Sie dürfen die Dienstleistungen und die Anwendung nur auf sichere Art nutzen, und auch dann nur in Übereinstimmung mit anwendbaren Gesetzen und diesen Nutzungsbedingungen. Sie sind allein für die Nutzung der Dienstleistungen und der Anwendung verantwortlich.
(b) Wenn Dritte die Dienstleistungen und die Anwendung über Ihr Benutzerkonto nutzen, stellen Sie sicher, dass sie die Dienstleistungen und die Anwendung nur auf sichere Art und in Übereinstimmung mit anwendbaren Gesetzen und diesen Nutzungsbedingungen nutzen. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Benutzer Ihres verbundenen Geräts. Sie sind für alle Aktivitäten der Benutzer Ihres verbundenen Geräts verantwortlich und haftbar, einschließlich des gesamten Zugriffs auf die Dienstleistungen oder der Nutzung der Dienstleistungen. Ohne Einschränkung des Vorstehenden liegt es in Ihrer Verantwortung: (i) andere Benutzer Ihres Gerätes darüber zu informieren, dass ihr Zugriff auf und ihre Nutzung der Dienstleistungen diesen Nutzungsbedingungen unterliegt; und (ii) sicherzustellen, dass andere Benutzer Ihres Gerätes diese Nutzungsbedingungen einhalten.
(c) Sie müssen alle Gesetze, Verkehrsregeln und Verkehrsvorschriften einhalten, welche den Betrieb Ihres Fahrzeugs und die Nutzung der Anwendung regeln, und dürfen nicht auf Dienstleistungen oder verbundene Geräte zugreifen und/oder diese in einer Weise nutzen, welche gegen jegliche Gesetze, Regeln oder Vorschriften verstoßen. Ohne Einschränkung des Vorstehenden liegt es in Ihrer alleinigen Verantwortung, bei der Nutzung der Dienstleistungen und der Anwendung gutes Urteilsvermögen walten zu lassen und alle durch Gesetze, Verkehrsregeln und Verkehrsvorschriften vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen zu beachten.
(d) Sie sichern hiermit zu und garantieren, dass Sie in Ihrem Wohnsitzland volljährig und voll geschäftsfähig sind, um verbindliche Verträge abzuschließen, mindestens 18 Jahre alt sind oder die Einwilligung der gesetzlichen Eltern oder Erziehungsberechtigten besitzen und uneingeschränkt in der Lage und kompetent sind, diese Nutzungsbedingungen abzuschließen und einzuhalten.
(e) Sie müssen für die Nutzung der Dienstleistungen ein Konto erstellen. Sie müssen (i) genaue und vollständige Informationen bereitstellen; (ii) Ihr Konto und Ihr Passwort unter Ihrer alleinigen Aufsicht vertraulich behandeln; (iii) uns unverzüglich über jede Verletzung der Sicherheit oder unbefugte Nutzung Ihres Kontos unter Verwendung unserer Kontaktinformationen informieren; und (iv) der Datenschutzrichtlinie zustimmen und diese einhalten.
(f) Als Bedingung für die Nutzung der Dienstleistungen und der Anwendung verpflichten Sie sich, Folgendes zu unterlassen: (i) auf nicht-öffentliche Bereiche der Dienstleistungen, der Anwendung oder unserer Computersysteme zuzugreifen, diese zu manipulieren oder zu nutzen; (ii) zu versuchen, die Verwundbarkeit der Dienstleistungen, der Anwendung oder eines damit verbundenen Systems oder Netzwerks zu sondieren, zu scannen oder zu testen oder Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen zu verletzen, welche in Verbindung mit den Dienstleistungen und solchen Systemen und Netzwerken verwendet werden; (iii) zu versuchen, die für die Bereitstellung der Dienstleistungen und der Anwendung verwendete Software zu entschlüsseln, dekompilieren, disassemblieren, zurückzuentwickeln oder anderweitig zu untersuchen; es sei denn, dass dieses nach geltendem Recht zulässig ist und nicht vertraglich zwischen den Vertragsparteien ausgeschlossen wird; (iv) die Dienstleistungen oder die Anwendung in einer missbräuchlichen Art und Weise zu nutzen, welche der beabsichtigten Nutzung oder der Dokumentation zuwiderläuft; und (v) systematisch Daten oder andere Inhalte von den Dienstleistungen und der Anwendung abzurufen, um direkt oder indirekt, durch einmaliges oder mehrfaches Herunterladen, eine Zusammenstellung, Datenbank oder ähnliches zu erstellen oder zu kompilieren, gleichwohl, ob dies durch manuelle Methoden, durch den Einsatz von Bots, Crawlern oder Spiders oder auf andere Weise geschieht.
 
2. Dienstleistungen
(a) Die Dienstleistungen werden kostenlos oder gegen eine Gebühr für Käufer und/oder Benutzer des Geräts bereitgestellt. Es gilt hiermit als verstanden und vereinbart, dass diese Nutzungsbedingungen für Sie persönlich gelten.
(b) Wir können Ihren Zugriff auf einige oder alle Dienstleistungen und einige oder sämtliche Funktionen der Anwendung, wie in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehen, aussetzen oder einstellen.
(c) Wir können ohne zusätzliche Ankündigung oder Zustimmung auf die Software zugreifen, welche zur Bereitstellung der Dienstleistungen und der Anwendung verwendet wird oder von Ihrem Gerät verwendet wird, und/oder die Software ändern oder aktualisieren.
(d) Für Ihr Gerät könnten möglicherweise Dienste verfügbar sein, die Daten aus Ihrem Tank und/oder Ihren Systemen erfassen und Ihnen oder Dritten wie Ihrem Lieferanten Diagnose-, Nutzungs- sowie Füllstands- oder Bestandsbenachrichtigungen bereitstellen. Diese Dienste werden im aktuellen Zustand bereitgestellt und zeigen nicht alle möglichen Bedingungen an, die den Betrieb Ihres Geräts beeinträchtigen könnten. Beispielsweise können Bedingungen, die auftreten, während Ihr Gerät ausgeschaltet ist, oder sich schnell verändernde Bedingungen nicht von diesen Diensten erfasst und gemeldet werden.
(e) Ihr Gerät muss betriebsbereit sein, um die Dienstleistungen bereitzustellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf ein funktionierendes elektrisches System (einschließlich angemessener Batterieleistung). Darüber hinaus muss Ihr Gerät ordnungsgemäß und gemäß den Installationsanweisungen installiert sein. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihre Tankfüllstände weiterhin direkt auf der Anzeige am Tank zu überwachen. Dieses Gerät, die Anwendung und das webbasierte Dashboard ersetzen nicht die Messwerte, welche direkt von der Anzeige an Ihrem Tank entnommen wurden. Dieses Gerät, die Anwendung und das webbasierte Dashboard dürfen unter keinen Umständen die einzige Überwachungsmethode sein, die Sie oder ein Benutzer verwenden.
(f) Ohne den Umfang und die Allgemeingültigkeit dieser Nutzungsbedingungen einzuschränken, können die Dienstleistungen nicht erbracht werden, falls: (i) die Ausrüstung Ihres Tanks nicht ordnungsgemäß installiert ist; (ii) Sie die Ausrüstung oder Ihren Tank nicht in einwandfreiem Zustand gehalten haben; (iii) Sie nicht alle geltenden Gesetze einhalten; (iv) Sie versuchen, Ausrüstung oder Software in Ihrem Smartphone oder Gerät, auf dem die Anwendung installiert ist, hinzuzufügen, anzuschließen oder zu ändern; (v) Ihr Tank oder Gerät nicht mit den Dienstleistungen oder der Anwendung kompatibel ist; (vi) Ihr Gerät nicht richtig funktioniert; und (vii) andere Probleme auftreten, auf die wir keinen Einfluss haben und welche die Erbringung oder Qualität der Dienstleistungen beeinträchtigen, wie z. B. Hügel, hohe Gebäude, Tunnel, das Wetter, die Bauweise Ihres Tanks, Schäden an wichtigen Teilen Ihres Geräts oder Tanks oder eine Überlastung oder Störung der Funkverbindung.
(g) Wir sind nicht verpflichtet, Wartung oder Support für die Dienstleistungen und die Anwendung zu leisten, weder technisch noch anderweitig. Wenn wir eine solche Wartung oder Unterstützung anbieten, können wir diese jederzeit mit einer Frist von 60 Tagen einstellen.
(h) Wir können auf Daten zugreifen und solche Daten überprüfen, die sich auf Ihre Nutzung der Dienstleistungen und der Anwendung beziehen, um den ordnungsgemäßen Betrieb der Dienstleistungen und der Anwendung und ihrer verschiedenen Funktionen sicherzustellen, Ihre Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen zu gewährleisten oder geltende Gesetze einzuhalten.
(i) Alle Rechte, Titel und Interessen an den Dienstleistungen und der Anwendung sind und bleiben unser ausschließliches Eigentum. Die Dienstleistungen und die Anwendung sind durch Urheberrecht, Markenrecht und andere in- und ausländische Gesetze über geistiges Eigentum geschützt. Sie sind nicht berechtigt, die Dienstleistungen zu vervielfältigen, modifizieren oder davon abgeleitete Werke zu erstellen, vertreiben, verkaufen, übertragen, öffentlich auszustellen, öffentlich vorzuführen, zu kommunizieren oder anderweitig zu nutzen oder kommerziell zu verwerten.
(j) Die Dienstleistungen sind eventuell nicht in ganz Europa verfügbar.
 
3. Gewährleistungsausschluss und Haftungsbeschränkung
(a) DIE DIENSTLEISTUNGEN UND DIE ANWENDUNG WERDEN „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. WIR GARANTIEREN NICHT, DASS IHRE NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN UND DER ANWENDUNG UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI SEIN WIRD. SÄMTLICHE GARANTIEN, ZUSICHERUNGEN, BEDINGUNGEN UND ALLE ANDEREN BEDINGUNGEN JEGLICHER ART, DIE SICH AUS DEM GESETZ ERGEBEN, SIND, SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, VON DIESEM VERTRAG AUSGESCHLOSSEN.
(b) DIE DIENSTLEISTUNGEN STÜTZEN SICH AUF DRAHTLOSE KOMMUNIKATIONSNETZWERKE. NICHT ALLE DIENSTLEISTUNGEN SIND ÜBERALL VERFÜGBAR, INSBESONDERE IN ABGELEGENEN ODER GESCHLOSSENEN GEBIETEN. SIE BESTÄTIGEN UND STIMMEN ZU, DASS DAS GEBIET, IN WELCHEM SIE DAS GERÄT UND DIE ANWENDUNG VERWENDEN, DIE DIENSTLEISTUNGEN, WELCHE WIR IHNEN ANBIETEN KÖNNEN, BEEINTRÄCHTIGEN KANN UND DASS WIR NICHT FÜR VERZÖGERUNGEN, LIEFERAUSFÄLLE ODER ANDERE VERLUSTE ODER SCHÄDEN VERANTWORTLICH SIND, DIE SICH AUS DER ÜBERTRAGUNG VON DATEN ÜBER KOMMUNIKATIONSNETZE UND -EINRICHTUNGEN, EINSCHLIESSLICH DES INTERNETS, ERGEBEN. SIE BESTÄTIGEN FERNER, DASS DIE DIENSTLEISTUNGEN EINSCHRÄNKUNGEN, VERZÖGERUNGEN UND ANDEREN PROBLEMEN UNTERLIEGEN KÖNNEN, WELCHE MIT DER NUTZUNG SOLCHER KOMMUNIKATIONSEINRICHTUNGEN VERBUNDEN SIND.
(c) WIR SIND KEIN LIEFERANT VON ANDEREN PRODUKTEN ALS DEM TANKFÜLLUNGSÜBERWACHUNGSGERÄT, DER ANWENDUNG UND DEN DIENSTLEISTUNGEN. SIE SIND LETZTENDLICH FÜR DIE ÜBERWACHUNG IHRES TANKINHALTS VERANTWORTLICH UND SOLLTEN SICH NICHT AUSSCHLIESSLICH AUF DIE INFORMATIONEN VERLASSEN, WELCHE WIR IHNEN ÜBER DIE ANWENDUNG ZUR VERFÜGUNG STELLEN. DIE DIENSTE WERDEN ALS SERVICELEISTUNG ANGEBOTEN.
(d) Sie erklären sich damit einverstanden, uns zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten von und gegen jegliche Ansprüche, Haftungen, Schäden, Verluste und Ausgaben, einschließlich, ohne Einschränkung, angemessener Rechts- und Buchhaltungskosten, die sich aus Ihrem Zugang zu den Diensten oder deren Nutzung unter Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder in einer Weise, die gegen geltende Gesetze verstößt, ergeben oder in irgendeiner Weise damit verbunden sind.
(e) Vorbehaltlich der Abschnitte 3(f) und 3(g) überschreitet unsere maximale Haftung im Rahmen oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nicht den Gesamtbetrag der vom Kunden an den Lieferanten im Rahmen des Vertrags gezahlten Gebühren, unabhängig davon, ob eine solche Haftung aus Verträgen, unerlaubten Handlungen (einschließlich Fahrlässigkeit) oder anderweitig entsteht.
(f) Vorbehaltlich Abschnitt 3(g) haften wir weder nach Billigkeitsrecht (einschließlich Rückerstattung), noch aus Verträgen, unerlaubten Handlungen (einschließlich Fahrlässigkeit), Verletzung gesetzlicher Pflichten, falscher Darstellung oder in sonstiger Weise für (i) ausgeschlossene Verluste oder indirekte oder Folgeschäden, Kosten, Schäden, Gebühren oder Ausgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben. „Ausgeschlossene Verluste“ bezeichnen entgangenen Gewinn, entgangenen Umsatz, entgangenen und/oder beschädigten Firmenwert und/oder Ruf, Datenverlust (jeweils unabhängig davon, ob diese direkt oder indirekt entstehen).
(g) Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in dem Vertrag schließt nichts in dem Vertrag die Haftung einer der Vertragsparteien aus oder beschränkt Haftung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.
 
4. Änderung der Nutzungsbedingungen; Laufzeit und Kündigung
(a) Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir den Vertrag jederzeit nach unserem alleinigen Ermessen ändern können (einschließlich zur Einhaltung geltender Gesetze). Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, (i) diesen geänderten Vertrag zu überprüfen und (ii) Ihre Zustimmung zu dem geänderten Vertrag zu geben, wenn Sie den geänderten Vertrag akzeptieren und einhalten möchten. Wenn Sie den geänderten Vertrag nicht akzeptieren, können wir die Bereitstellung der Dienstleistungen für Sie nach einer Frist von sechzig (60) Tagen einstellen. Jede derartige Änderung (i) wird Ihnen mindestens dreißig (30) Tage vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt; (ii) enthält nur den neuen Abschnitt oder einen geänderten Abschnitt zusammen mit dem früheren Abschnitt; und (iii) gibt das Datum des Inkrafttretens der Änderung an.
(b) Diese Nutzungsbedingungen gelten ab dem Datum Ihrer Annahme, bis die Dienstleistungen von Ihnen oder uns gemäß den in diesen Nutzungsbedingungen zulässigen Bedingungen storniert oder gekündigt werden.
(c) Sie können Ihr individuelles Konto jederzeit kündigen, indem Sie die Nutzung der Anwendung und der Dienstleistungen einstellen und diese deinstallieren. Wir behalten uns das Recht vor, die Dienstleistungen jederzeit nach unserem Ermessen auszusetzen oder zu beenden, indem wir Sie mindestens sechzig (60) Tage im Voraus darüber informieren. Wenn Sie gegen den Vertrag verstoßen, haben wir das Recht, den Vertrag zu kündigen und Ihr Konto sofort zu deaktivieren, wenn wir Sie über Ihren Verstoß informieren und Sie diesen nicht innerhalb von fünf (5) Tagen beheben.
(d) Nach Kündigung oder Ablauf dieser Nutzungsbedingungen müssen Sie die Nutzung der Dienstleistungen und der Anwendung unverzüglich einstellen. Alle Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, die ihrer Natur nach über die Kündigung oder den Ablauf hinaus bestehen, bleiben auch nach der Kündigung oder dem Ablauf dieser Nutzungsbedingungen weiterhin bestehen.
 
5. Allgemeine Informationen
(a) Der Vertrag und alle außervertraglichen Verpflichtungen, welche sich aus oder in Verbindung mit dem Vertrag ergeben, unterliegen englischem Recht und sind nach diesem auszulegen. Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, sich der ausschließlichen Zuständigkeit der englischen Gerichte zu unterwerfen (mit Ausnahme der Vollstreckung, für welche die englischen Gerichte die nicht ausschließliche Zuständigkeit haben).
(b) Wenn eine bestimmte Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen für ungültig befunden wird, gilt die Bestimmung als von diesen Nutzungsbedingungen getrennt und berührt nicht die Gültigkeit dieser Nutzungsbedingungen als Ganzes. Sollte eine Bestimmung des Vertrags, die für die Erreichung des Vertragszwecks von grundlegender Bedeutung ist, in irgendeinem Umfang für ungültig erklärt werden, so erklärt sich jede Vertragspartei bereit, unverzüglich nach Treu und Glauben Verhandlungen einzuleiten, um diese Ungültigkeit zu beheben.
(c) Diese Nutzungsbedingungen stellen den gesamten und ausschließlichen Vertrag zwischen uns in Bezug auf die Dienstleistungen und die Anwendung dar und ersetzen alle vorherigen Verträge zwischen uns in Bezug auf die Dienstleistungen und die Anwendung.
(d) Wir sind berechtigt, alle oder einige unserer Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen an Dritte abzutreten, zu übertragen, Unterverträge abzuschließen oder auf andere Weise damit zu handeln, ohne Ihre Zustimmung zu benötigen.
(e) Die Vertragsparteien haben ausdrücklich gewünscht, dass diese Nutzungsbedingungen in englischer Sprache verfasst werden und dass alle Änderungen in dieser Sprache vorgenommen werden können.
(f) Das Versäumnis oder die Verzögerung einer Vertragspartei, in irgendeinem Fall auf der strikten Erfüllung einer der Bestimmungen des Vertrags zu bestehen oder eines der Rechte dieser Vertragspartei aus diesem Vertrag in Anspruch zu nehmen, ist nicht als Verzicht auf diese Bestimmungen oder die Aufgabe dieser Rechte auszulegen, sondern diese bleiben in vollem Umfang in Kraft.
(g) Der Vertrag dient nur den Vertragsparteien und gewährt keinem Dritten das Recht, eine Klage wegen eines Rechtsbehelfs, einer Forderung, einer Haftung, einer Erstattung oder eines Klagegrunds oder eines anderen Rechts oder Privilegs durchzusetzen.
(h) Alle Tätigkeiten, die wir im Rahmen des Vertrags ausführen, erfolgen als unabhängiger Auftragnehmer und nicht als Ihr Vertreter oder Angestellter; weiterhin darf nichts, was an anderer Stelle in dem Vertrag enthalten ist, so ausgelegt werden, dass es mit unserem Status als unabhängiger Auftragnehmer unvereinbar ist. Nichts in dem Vertrag darf so ausgelegt werden, dass eine Geschäftsbeziehung, eine Partnerschaft oder ein Joint Venture zwischen den Vertragsparteien begründet wird. Keine der Vertragsparteien haftet für Verpflichtungen, Schulden oder Verbindlichkeiten der anderen Vertragspartei, es sei denn, dies ist ausdrücklich in dem Vertrag vorgesehen.
(i) Alle im Rahmen des Vertrags erforderlichen Mitteilungen bedürfen der Schriftform und gelten als gültig zugestellt, wenn sie persönlich übergeben werden (in diesem Fall gilt die Zustellung als sofort erfolgt), oder per Nachtpost (in diesem Fall gilt die Zustellung als einen (1) Werktag nach dem Datum des Versands), oder per vorausbezahlter Post erster Klasse (in diesem Fall gilt die Zustellung fünf (5) Arbeitstage nach dem Datum der Aufgabe zur Post als erfolgt) oder per Fax oder elektronischer Übermittlung (in diesem Fall gilt die Zustellung als am Tag der Übermittlung erfolgt). Eine solche Mitteilung ist an den eingetragenen Sitz des Empfängers oder an eine andere Stelle oder einen Empfänger zu senden, welche(r) von Zeit zu Zeit schriftlich bestimmt wird.